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Im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute (28. Februar) veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Aus seiner Sicht behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrige Preise im Markt zu etablieren.
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Die FDP-Fraktion hinterfragt die Verfahrensdauern im Bauplanungsrecht und das bisherige Handeln der Bundesregierung in der Problematik. In einer Kleinen Anfrage (19/7894) verweisen die Abgeordneten auf komplexe Genehmigungs- und Behördenprozesse, welche die Gewinnung von Bauland in die Länge ziehe. Sie haken auch bei Kommissionen nach, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren ins Leben gerufen hat. Teilweise säßen die gleichen Experten darin, monieren die Abgeordneten und fragen nach dem Mehrwert solcher Kommissionen. Darüber hinaus erkundigen sie sich nach detailliertem Zahlenmaterial zum Thema Bauland und Bauleitplänen.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach konkreten Ergebnissen der Baukostensenkungskommission. Vier Jahre nach dem Endbericht dieses Gremiums möchten die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/7852), welche Empfehlungen denn umgesetzt worden seien - und warum andere nicht umgesetzt wurden. Sie interessieren sich auch für Maßnahmen, die in die Kompetenz der Länder fallen. Außerdem möchten sie wissen, ob die Arbeit der Kommission fortgesetzt wird.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Die im Verband Beratender Ingenieure VBI zusammengeschlossenen Ingenieurunternehmen sind unverändert optimistisch in das neue Wirtschaftsjahr gestartet. Das geht aus der heute in Berlin vorgestellten VBI-Konjunkturumfrage 2019 hervor. Danach gibt es entgegen der allgemein eingetrübten konjunkturellen Aussichten für die deutsche Wirtschaft bislang keine Hinweise auf einen nachlassenden Auftragsboom bei den unabhängigen Planungsbüros.
Laut Umfrage beurteilen aktuell mehr als 90 % der Ingenieurbüros ihre wirtschaftliche Lage als gut bzw. sehr gut. Sorgen macht den VBI-Mitgliedern allerdings der Arbeitsmarkt. So beklagen inzwischen 87 % der Ingenieurunternehmen die zunehmend schwierigere und langwierigere Suche nach qualifiziertem Personal.
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Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Digitalpaktes im Bildungsbereich und fordert eine schnelle Umsetzung. Zugleich mahnt der Ingenieurverband verstärkte Anstrengungen in der MINT-Bildung an, um dem Ingenieur- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken.